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Zensur

?Eine Zensur findet nicht statt?, heißt es im Grundgesetz. Immer wieder wird dieser wichtige Grundsatz unserer Pressefreiheit angeführt, wenn sich Medienmacher eingeschränkt fühlen. Zu einfach scheint er auf alle Ereignisse zu übertragen. Ist es etwa schon Zensur, wenn ein Schüler den Unterricht nicht früher verlassen darf, um den Verkauf der Schülerzeitung vorzubereiten?

Der Gesetzgeber versteht den Begriff der Zensur keineswegs so weit, wie er allgemein gerne ausgelegt wird. Zensur bedeutet im rechtlichen Sinn, dass eine staatliche Behörde vor der Veröffentlichung der Zeitung eingreift und die Veröffentlichung von Inhalten verhindert.

Wichtig sind hier die Begriffe ?staatlich? und ?vor?. Deshalb stellt auch der berühmt-berüchtigte Index für Zeitschriften oder PC-Spiele keine Zensur dar. Nach der Veröffentlichung darf der Staat den Verkauf einer Publikation verbieten, wenn sie gegen andere wichtige Rechte verstößt.

Die folgenden Beispiele zeigen, in welchen Fällen rechtlich keine Zensur vorliegt:

Wenn der Chefredakteur oder Herausgeber einer Zeitung die Veröffentlichung eines Artikels oder Bildes ablehnt. Es greift nicht der Staat ein. Der Verantwortliche muss dagegen das Recht haben, sich vor Ansprüchen zu schützen, die sich aus schlechten Artikeln ergeben könnten.
Wenn eine Zeitung einen Leserbrief nicht veröffentlichen will. Die Entscheidung, was veröffentlicht werden soll, liegt bei der Zeitung. Der Leser hat zunächst keinen Anspruch auf einen Abdruck seiner Meinung. Eine Ausnahme bildet allerdings die Gegendarstellung.
Wenn der Schulleiter bei einer Schulzeitung das Erscheinen verhindert. Hier ist der Schulleiter war Vertreter des Staates, bei einer Schulzeitung ist er aber auch der Chef der Zeitung und darf in dieser Rolle eingreifen.
Wenn der Schulleiter den Verkauf einer Schülerzeitung auf dem Schulgelände verbietet. Hier tritt der Schulleiter als Vertreter des Staats auf. Allerdings handelt er erst nach dem Erscheinen der Zeitung. Er macht dabei auch nur von seinem Hausrecht Gebrauch. Die Schüler dürfen vor den Toren der Schule die Zeitung weiterhin vertreiben.

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